Wenn zwischen EU und deutschem Gesetz eine Lücke klafft

Man kann über Glücksspiele denken was man will. Die einen spielen diese Art Games und andere verteufeln sie geradezu. Mein Ding sind sie auch nicht. Und dennoch erfreuen sich gerade im Web Glücksspiele stetiger Beliebtheit. Deutschland ist nach den USA und China die größte Glücksspielnation der Welt. Trotz aller Blockadeversuche der Politik.

Und gerade diese Blockadepolitik hat dafür gesorgt, dass ein riesiger Graumarkt bezüglich Online-Glücksspielen entstanden ist. Und dieser wächst fröhlich vor sich hin. Der Grund: in diesem Bereich kollidieren deutsche Gesetze mit EU Gesetzen. Was den Betrieb von stationären Casinos, Spielotheken usw angeht, ist die Sache relativ klar. Erlaubt ist, was der Glücksspielstaatsvertrag für legal erklärt. Alles andere ist illegal. Der Markt gilt als streng reguliert. Ganz anders sieht es da schon bei Online Angeboten aus.

Allein 1,3 Milliarden Euro generieren in Deutschland Online Sportwetten. Gefolgt von Online Poker und dem dritten Zugpferd der Industrie den Online Automaten Spielen und klassischen Casino Games, wie zum Beispiel Roulette. Nun könnte man meinen der deutsche Staat hätte ein Interesse daran, einen solchen milliardenschweren Markt unter seine Gesetze zu bringen. Damit dem Staat große Steuereinnahmen nicht entgehen und den Spieler vor illegalen und unsicheren Angeboten zu schützen. In realen Welt tut er dies ja auch. Online allerdings nicht.

Der Glücksspielstaatsvertrag

Die Politik zieht sich hierbei auf den Glücksspielstaatsvertrag zurück. Und der verbietet es deutschen Anbietern schlicht und ergreifend Online-Glücksspiele anzubieten. Aus einer eigenständigen Gesetzgebung Schleswig Holsteins resultieren zwar auch ein paar deutsche Anbieter mit Lizens. Aber auch Schleswig Holstein hat sich dem Glücksspielstaatsvertrag mittlerweile untergeordnet. Erteilte Lizenzen bleiben aber gültig, was das ganze nicht einfacher macht. Denn eigentlich verstoßen diese Lizenzen gegen deutsches Recht. Aber im Grunde kann man sagen, deutsches Recht verbietet es deutschen Anbietern Online-Glücksspiele anzubieten.

Jetzt kommt die EU ins Spiel

Und jetzt wird es richtig kompliziert. Jetzt kommt nämlich noch die EU Rechtsprechung ins Spiel. Die besagt nämlich klipp und klar, dass eine Lizenz, die in einem EU-Land gültig ist, auch in anderen EU Staaten gilt. In allen Wirtschaftszweigen und somit auch im Online-Glücksspielmarkt. Die Folge ist natürlich, und an dieser Stelle gehen dem deutschen Staat Steuern und Kontrolle flöten, dass die entsprechenden Firmen, wie zum Beispiel Viks Casino, ihre Angebote in einem EU Land lizensieren lassen und dieses somit ganz legal auch in Deutschland anbieten dürfen. Da die Politik diese verworrene Situation weiterhin ignoriert, dürfte sich hieran so bald auch nichts ändern.

Was bedeutet das für den Spieler?

Was heisst das Ganze aber nun für den Nutzer solcher Angebote. Hält man sich an das deutsche Gesetz, ist das Spielen auf Glücksspielseiten illegal. Witzigerweise könnte einem dies aber egal sein. Denn verfolgt wird dieser Umstand von deutschen Gerichten nicht. Denn laut EU Recht ist das Spielen auf solchen ja wieder vollkommen legal, sofern sie in einem EU Land lizensiert sind. Und eine Klage, die mit geltendem EU Recht bricht hat keine Aussicht auf Erfolg. Auf der anderen Seite hat man allerdings in Deutschland auch keine rechtliche Handhabe gegen die Anbieter, falls es zu Streitigkeiten kommen sollte. Man spielt also grundsätzlich auf eigene Gefahr.

Geschrieben von : Andreas Rabe

IT Spezialist, Hesse, Blogger und Autor auf Addis Techblog .

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